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- Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen
Am 26 März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden Dem Urteil vorangegangen war eine Klage von mehreren Unterstützenden der sog „Boycott, Divestment
- Nicht zuständig: Bundesverwaltungsgericht weist BDS-Klage ab
Der Verwaltungsrechtsweg ist hier nicht eröffnet Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt v 26 03 2025, Az 6 C 6 23) Damit wies das höchste deutsche Verwaltungsgericht in letzter Instanz eine Klage gegen die sogenannte BDS-Resolution des Deutschen Bundestags ab
- OVG-Urteil: BDS-Beschluss nur vor Bundesverfassungsgericht . . .
Mehrere BDS-Unterstützer klagten gegen diese Resolution Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage jedoch in erster Instanz ab (Urteil vom 7 Oktober 2021, Az : 2 K 79 20), da der
- Klage der antisemitischen BDS-Bewegung abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertete die Klage gegen die Entscheidung des Parlaments als verfassungsrechtliche Streitigkeit Damit sei die Klage vor den Verwaltungsgerichten unzulässig, zuständig seien die Verfassungsgerichte der Länder oder das Bundesverfassungsgericht, hieß es in der Begründung Der Vorsitzende des 6
- jungle. world - BDS scheitert vor Gericht
Wenn jemand als antisemitisch gelte, sei er »im deutschen Diskurs verbrannt« Mit dieser merkwürdigen Bildsprache wies der Anwalt Ahmed Abed am Mittwoch vergangener Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Vorwurf zurück, die »Argumentationsmuster und Methoden« der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment und Sanctions) seien »antisemitisch«
- BDS-Bundestagsbeschluss von 2019: Bundesverwaltungsgericht . . .
Leben; Fälle Unfälle; BDS-Bundestagsbeschluss von 2019: Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und weist Klage ab
- Israel-Boykott-Bewegung BDS scheitert vor . . . - Süddeutsche. de
Die Israel-Boykott-Bewegung hatte gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 geklagt, der ihre Methoden als antisemitisch einstufte Das Gericht betrachtet sich jedoch als nicht zuständig
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