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- BGH, 06. 06. 2023 - VI ZR 197 21 - dejure. org
Sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung werden dem Geschädigten durch § 287 ZPO erleichtert (BGH, Beschluss vom 6 6 2023 - VI ZR 197 21, Rn 13, juris) OLG Hamm, 14 05 2024 - 7 U 7 24 Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens; …
- Neueste Urteile: Scheinselbstständigkeit | Personal - Haufe
Diese Übersicht zu den wichtigsten Urteilen der vergangenen Jahre zeigt die bisherige Rechtsprechung zum Thema Scheinselbstständigkeit Die Liste wird laufend ergänzt und enthält Links zu den ausführlicheren Beiträgen und Zusammenfassungen der Urteile Neueste Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2025
- Scheinselbständige in Kanzleien: BGH sieht Straftat
Die Moral von der Geschichte: Kein Scheinselbständigen in Kanzleien Das Urteil des BGH birgt für Rechtsanwält:innen nicht wirklich Überraschendes Die Risiken der Scheinselbständigkeit sind seit mehr als zwanzig Jahren bekannt und viele Kanzleien haben umgesteuert
- Neue BGH-Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit - Breiter Ponzer
BGH erleichtert Insolvenzverwalter die Beweisführung bei Darlegung der Zahlungsun-fähigkeit (BGH, Urteil vom 22 06 2022 II ZR 112 21) Die BGH-Rechtsprechung Ausgangspunkt bleibt die 10%-Regelung Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorüberge-hende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von
- Der Bundesgerichtshof - Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster
- Neues Urteil des Bundessozialgerichts zur . . . - pkl
Dies führt zu dem für den Auftraggeber sehr unglücklichen Zustand, dass es sich um Scheinselbstständigkeit handelt Sowohl die Prüfungspraxis der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) als auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung lassen mittlerweile eine mehr als deutliche Tendenz erkennen
- BSG-Urteil: Scheinselbstständigkeit von Lehrkräften
Neue Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit Gestützt auf vorangegangene Entscheidungen hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Statusbeurteilung von Lehrkräften und Dozenten weiterentwickelt Es hat das Kriterium der betrieblichen Eingliederung geschärft, das nun maßgebend zur Statusbeurteilung beiträgt
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